Wir fordern eine wirksamere Entlastung! Heute bezahlen wir im Kanton Solothurn bis 16 Prozent unseres Einkommens für die Krankenkassenprämien. Weil diese Jahr für Jahr massiv steigen, nimmt auch die finanzielle Belastung für die Versicherten enorm zu. Das muss sich ändern! Wir fordern endlich eine wirksamere Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
Die Mitteilung aus dem Regierungsrat kommt einer Hiobsbotschaft gleich. Für ordentliche Prämienverbilligungen (PV) sollen im Jahr 2018 für Personen mit kleinen und mittleren Einkommen nur noch halb so viele finanzielle Mittel zur Verfügung stehen wie im Jahr 2010. Dies hat nicht nur mit den steigenden Anteilen der Prämienverbilligung für EL- und Sozialhilfebeziehende zu tun, sondern […]
Die SP Kanton Solothurn hat eine Petition für bezahlbare Krankenkassenprämien lanciert. Mit der Unterschriftensammlung wurde begonnen, bevor der Kantonsrat über die Höhe der Gelder für die Prämienverbilligung 2018 entscheidet. Wir halten unsere Versprechen und setzen uns dafür ein, dass die Menschen ein anständiges Einkommen haben, welches ihnen ein Leben ohne Armut ermöglicht. Doch davon sind […]
Am 27. Juni wurde im Kantonsrat der SP-Auftrag „Massnahmen gegen flächendeckende Poststellenschliessungen“ behandelt, welche den Abbau von Postleistungen für Private und KMU verhindern soll, grossmehrheitlich gegen drei freisinnige Stimmen angenommen. Dies, nachdem die Post bekanntgegeben hat, dass sie von heute noch 44 Stellen, deren 21 schliessen will.
Eine schon fast euphorische SP Kanton Solothurn hielt in Grenchen Rückschau auf die erfolgreichen Wahlen und beschloss Parolen der Abstimmungen vom 21. Mai.
Nach der «roten Karte» der Stimmbevölkerung gegen die USR III und gegen die bürgerliche Elite, hat nun das Wahlvolk gesprochen und die Zusammensetzung des Parlaments für die nächsten 4 Jahre bestimmt. Im Regierungsrat kommt es erwartungsgemäss am 23. April zu einer 2. Runde. Die SP hat sich dafür mit Susanne Schaffner mit dem 4. Platz […]
Wir sind über das Abstimmungsergebnis im Kanton Solothurn hoch erfreut. Fast 66% haben die missglückte und unausgeglichene Vorlage über die USR III abgelehnt und hiermit der Regierung und den bürgerlichen Parteien die rote Karte gezeigt.
Die Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn gründete vor knapp drei Jahren mit grosser Unterstützung von alt Nationalrat Andi Gross, des Gewerkschaftsbundes und Privatpersonen ein Polit- und Demokratie-Atelier, die «Bildungswerkstatt Willi Ritschard» (WRB). Nach zehn Veranstaltungen ist es an der Zeit darüber zu berichten, Bilanz zu ziehen und einige Teilnehmende mit ihren persönlichen Beurteilungen und Einschätzungen zu […]